In Spanien als B\u00fcrger eines anderen EU-Mitgliedstaats zu leben schafft einen Rechtsstatus, der weder dem eines Touristen noch dem eines Drittstaatsangeh\u00f6rigen entspricht. Wenn ein Richter jedoch pr\u00fcft, ob Untersuchungshaft anzuordnen ist, greift diese Unterscheidung nicht automatisch. Die Verwurzelung \u2014 die echten und nachweisbaren Bindungen an das spanische Staatsgebiet \u2014 ist das Argument, das den Unterschied ausmacht, und es aufzubauen ist Aufgabe der Verteidigung.<\/p>\n
Dieser Beitrag analysiert spezifisch die Situation von EU-B\u00fcrgern, die in Spanien mit Untersuchungshaft konfrontiert sind, mit besonderem Augenmerk darauf, wie die Gerichte in Barcelona und Mallorca Fluchtgefahr bewerten und welches Gewicht sie den verschiedenen Elementen der Verwurzelung beimessen.<\/p>\n
Artikel 503.1.3 der spanischen Strafprozessordnung erm\u00e4chtigt zur Anordnung von Untersuchungshaft, wenn die Gefahr besteht, dass sich der Beschuldigte der Justiz entzieht. Bei der Bewertung dieser Gefahr ber\u00fccksichtigt der Richter mehrere Faktoren: die Schwere der drohenden Strafe, den Hintergrund des Beschuldigten und \u2014 mit besonderer Relevanz \u2014 die Intensit\u00e4t seiner Bindungen an Spanien.<\/p>\n
Die Logik des Systems ist folgende: Eine Person, die in Spanien ein Leben aufgebaut hat \u2014 Wohnsitz, Arbeit, Familie, wirtschaftliche T\u00e4tigkeit \u2014 hat gewichtige Gr\u00fcnde, im Land zu bleiben und das Verfahren durchzustehen. Eine Person ohne diese Bindungen hat sie nicht. Fluchtgefahr wird nicht als Gewissheit, sondern als Wahrscheinlichkeit bewertet \u2014 und die Verteidigung kann diese Wahrscheinlichkeit durch die Vorlage geeigneter Unterlagen unmittelbar beeinflussen.<\/p>\n
Ein B\u00fcrger eines anderen EU-Mitgliedstaats, der in Spanien ans\u00e4ssig ist, \u00fcbt ein durch den Vertrag \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union anerkanntes Recht aus, das durch das K\u00f6nigliche Dekret 240\/2007 \u00fcber Einreise, Freiz\u00fcgigkeit und Aufenthalt von EU-B\u00fcrgern in Spanien konkretisiert wird. Diese formale Aus\u00fcbung \u2014 die Eintragung im Zentralregister f\u00fcr Ausl\u00e4nder, die Bescheinigung \u00fcber die Registrierung, die Einwohnermeldung \u2014 stellt an sich ein erstes Element der Verwurzelung dar.<\/p>\n
Die Verwurzelung, die Richter bewerten, ist jedoch inhaltlicher, nicht blo\u00df formaler Natur. Ein EU-B\u00fcrger, der im Register eingetragen ist, aber au\u00dferhalb Spaniens arbeitet, seine Familie im Herkunftsland hat und seine Zeit zwischen beiden L\u00e4ndern aufteilt, weist ein erheblich schw\u00e4cheres Verwurzelungsprofil auf als jemand, der seinen Lebensmittelpunkt eindeutig nach Spanien verlagert hat.<\/p>\n
\nVerwurzelung wird nicht durch eine Bescheinigung nachgewiesen. Sie wird durch die Summe von Tatsachen nachgewiesen, die zeigen, dass die Person ihr Leben in Spanien aufgebaut hat und konkrete Gr\u00fcnde hat zu bleiben.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Was Verwurzelung am wirkungsvollsten belegt<\/h2>\n
Die Elemente, denen spanische Gerichte \u2014 und insbesondere die in Palma de Mallorca und Barcelona \u2014 bei der Bewertung der Verwurzelung von EU-B\u00fcrgern die gr\u00f6\u00dfte Bedeutung beigemessen haben, sind folgende.<\/p>\n
Die Dauer und Stabilit\u00e4t des Wohnsitzes in Spanien nimmt \u00fcblicherweise den ersten Platz ein. Ein mehrj\u00e4hriger Mietvertrag auf den Namen des Beschuldigten oder das Eigentum an einer Immobilie in Spanien signalisiert dem Richter, dass die bewusste Entscheidung getroffen wurde, sich im Land niederzulassen. Das blo\u00df formale Vorhandensein einer Postadresse hat nicht dasselbe Gewicht.<\/p>\n
Die Besch\u00e4ftigung in Spanien \u2014 belegt durch Arbeitsvertr\u00e4ge, aktuelle Gehaltsabrechnungen, Sozialversicherungsanmeldung oder bei Selbst\u00e4ndigen durch die Eintragung im Sondersystem f\u00fcr Selbst\u00e4ndige \u2014 ist der zweite Faktor. Die Logik liegt auf der Hand: Wer Spanien verl\u00e4sst, verliert seine Einkommensquelle. Diese Kosten wirken abschreckend.<\/p>\n
Familiaere Bindungen haben besonderes Gewicht, wenn sie Minderj\u00e4hrige betreffen. Ein Beschuldigter, dessen Kinder in Spanien zur Schule gehen, kann das Land kaum verlassen, ohne das Sorgerecht oder den taeglichen Kontakt zu ihnen aufzugeben. Gerichte erkennen diese Bindung als eine der st\u00e4rksten an.<\/p>\n
Die steuerliche Aktivitaet in Spanien \u2014 Einkommens- oder Umsatzsteuererkl\u00e4rungen als spanischer Steuerresidenter \u2014 vervollstaendigt das Bild. Schliesslich hat die freiwillige Abgabe des Reisepasses oder des europ\u00e4ischen Personalausweises, proaktiv von der Verteidigung angeboten, einen klaren prozessualen Wert: Der Beschuldigte zeigt, dass er nicht die Absicht hat zu fliehen, und vertraut dem Verfahren.<\/p>\n
Wenn der Beschuldigte Bindungen in zwei L\u00e4ndern hat<\/h2>\n
Das komplexeste Szenario f\u00fcr den EU-B\u00fcrger ist jenes, in dem er sowohl in Spanien als auch in seinem Herkunftsland erhebliche Bindungen hat: ein Unternehmen in Deutschland und einen Wohnsitz auf Mallorca, eine Familie, die sich teilweise auf beide Laender verteilt, Einkommen aus beiden Gebieten. In diesem Fall kann der Richter der Ansicht sein, dass die Bindungen an Spanien nicht intensiv genug sind, um Fluchtgefahr auszuschliessen.<\/p>\n
Die Antwort der Verteidigung in diesen Faellen besteht nicht darin, die Bindungen an das Herkunftsland zu leugnen \u2014 das waere kontraproduktiv \u2014, sondern darin nachzuweisen, dass Spanien der Hauptlebensmittelpunkt des Beschuldigten ist. Wo seine Kinder sind, wo er am h\u00e4ufigsten arbeitet, wo er den gr\u00f6\u00dften Teil seiner Steuern zahlt, wo sein soziales und berufliches Netz angesiedelt ist. Der Richter muss zu dem Schluss gelangen k\u00f6nnen, dass der Schwerpunkt des Lebens des Beschuldigten in Spanien liegt und dass das Verlassen des Landes unverhaaltnismaessige persoenliche und wirtschaftliche Kosten haette.<\/p>\n
H\u00e4ufig gestellte Fragen<\/h2>\n
Kann ein in Mallorca ans\u00e4ssiger deutscher Staatsb\u00fcrger in Untersuchungshaft genommen werden?<\/h3>\n
Ja, sofern die Voraussetzungen des Artikels 503 LECrim vorliegen. Aber sein Status als Anssiger mit nachgewiesener Verwurzelung in Spanien ist ein erstrangiges Verteidigungsargument. Der Richter ist gesetzlich verpflichtet, alle persoenlichen Umst\u00e4nde des Beschuldigten zu wuerdigen, und eine belastbare Verwurzelung kann die Entscheidung in Richtung alternativer Ma\u00dfnahmen kippen.<\/p>\n
Bietet die EU-Staatsb\u00fcrgerschaft besonderen Schutz vor Untersuchungshaft?<\/h3>\n
Nicht unmittelbar. F\u00fcr spanische Staatsangeh\u00f6rige und EU-B\u00fcrger gelten dieselben gesetzlichen Voraussetzungen. Die formale Aus\u00fcbung des Aufenthaltsrechts \u2014 Registrierung, Einwohnermeldung \u2014 staerkt jedoch das Verwurzelungsargument und unterscheidet den Anssigen vom Touristen oder vom Ausl\u00e4nder ohne Bezug zu Spanien.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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