Aktive Auslieferung liegt vor, wenn Spanien einen anderen Staat um die \u00dcbergabe einer Person ersucht; passive Auslieferung, wenn Spanien ein \u00dcbergabeersuchen eines anderen Landes erh\u00e4lt. Die passive Form, die jede Person auf spanischem Boden betrifft, richtet sich nach dem Gesetz 4\/1985 vom 21. M\u00e4rz \u00fcber die passive Auslieferung; die aktive nach den Artikeln 824 ff. der spanischen Strafprozessordnung (Ley de Enjuiciamiento Criminal, LECrim). Es sind zwei Seiten derselben \u00dcbergabe, doch das anwendbare Recht und vor allem die entscheidende Beh\u00f6rde \u00e4ndern sich. Zu wissen, welche Form Sie betrifft, ist der erste Schritt, denn das bestimmt, wo die Verteidigung gef\u00fchrt wird.<\/p>\n
Dieser Beitrag erkl\u00e4rt das spanische Recht, nicht die Auslieferung nach deutschem Recht oder einer anderen Rechtsordnung. Wenn Sie als deutschsprachige Person mit einem Ersuchen Spaniens in Ber\u00fchrung kommen, gelten diese Regeln.<\/p>\n
Auslieferung ist die \u00dcbergabe einer Person von einem Staat an einen anderen, um sie abzuurteilen oder eine Strafe vollstrecken zu lassen. Aktiv und passiv sind nicht zwei verschiedene Verfahren, sondern dieselbe \u00dcbergabe von beiden Seiten betrachtet: Was f\u00fcr das ersuchende Land aktive Auslieferung ist, ist f\u00fcr das empfangende Land passive Auslieferung. Die Unterscheidung ist nicht theoretisch. Sie bestimmt, welche Norm gilt, welche Beh\u00f6rden handeln und was die Verteidigung in jeder Phase tun kann. Den Schritt-f\u00fcr-Schritt-Ablauf (Phasen, Fristen, Rechtsmittel) finden Sie im Leitfaden zum Auslieferungsverfahren in Spanien.<\/p>\n
Die in der Kanzleipraxis h\u00e4ufigste Form. Sie wird oft durch eine Interpol Red Notice ausgel\u00f6st, die zur Festnahme einer von einem anderen Land gesuchten Person in Spanien f\u00fchrt. Das Gesetz 4\/1985 legt Voraussetzungen, Garantien und Ablehnungsgr\u00fcnde fest und \u00fcberl\u00e4sst die Entscheidung einem gemischten System: einer gerichtlichen und einer Regierungsphase. Es ist die Form, die betrifft, wer sich tats\u00e4chlich in Spanien aufh\u00e4lt.<\/p>\n
Aktive Auslieferung liegt vor, wenn ein spanisches Gericht einen anderen Staat um die \u00dcbergabe einer angeklagten oder verurteilten Person ersucht, die ins Ausland geflohen ist. Eingeleitet wird sie vom Gericht, das die Sache f\u00fchrt, und \u00fcber das Justizministerium kanalisiert (Art. 831 LECrim). Das Gesetz verlangt eine Voraussetzung: einen begr\u00fcndeten Haftbefehl oder ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil gegen die gesuchte Person (Art. 824 LECrim).<\/p>\n
Artikel 826 LECrim grenzt ein, wen Spanien ersuchen darf: spanische Staatsangeh\u00f6rige, die in Spanien eine Straftat begangen haben und ins Ausland geflohen sind; spanische Staatsangeh\u00f6rige, die im Ausland die \u00e4u\u00dfere Sicherheit des Staates angegriffen haben und in ein anderes Land als das Tatortland geflohen sind; und Ausl\u00e4nder, die in Spanien abzuurteilen sind und in ein Land geflohen sind, das nicht ihr eigenes ist. Der Erfolg h\u00e4ngt weitgehend davon ab, ob mit dem Zufluchtsland ein Abkommen besteht, oder von der Gegenseitigkeit, ein Punkt, der mit der Liste der L\u00e4nder ohne Auslieferungsabkommen mit Spanien zusammenh\u00e4ngt.<\/p>\n
Die Auslieferung richtet sich nicht allein nach innerstaatlichem Recht. Es gibt mehrere Ebenen, und die Reihenfolge z\u00e4hlt.<\/p>\n
Grundlage ist Artikel 13.3 der spanischen Verfassung: Die Auslieferung wird nur in Erf\u00fcllung eines Vertrags oder des Gesetzes gew\u00e4hrt, unter Beachtung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit, und politische Delikte sind von ihr ausgeschlossen, wobei Terrorakte nicht als solche gelten. Diese Verfassungsregel ordnet alles Weitere.<\/p>\n
Davon ausgehend ist die Rangfolge der Quellen f\u00fcr die passive Auslieferung klar. Das Gesetz 4\/1985 bestimmt selbst, dass es gilt, soweit nicht in Vertr\u00e4gen ausdr\u00fccklich anderes vorgesehen ist (Art. 1): es ist also subsidi\u00e4r. Zuerst gilt der Vertrag; mangels eines solchen das innerstaatliche Recht, stets unter dem Grundsatz der Gegenseitigkeit. \u00dcber den bilateralen Vertr\u00e4gen steht f\u00fcr weite Teile Europas das Europ\u00e4ische Auslieferungs\u00fcbereinkommen, geschlossen in Paris am 13. Dezember 1957, das Spanien 1982 ratifiziert hat. F\u00fcr die aktive Auslieferung legt Artikel 827 LECrim dieselbe Reihenfolge von spanischer Seite fest: Ersucht wird in den von den geltenden Vertr\u00e4gen mit dem Aufenthaltsland vorgesehenen F\u00e4llen; mangels Vertrag nach dem Recht des ersuchten Staates; und mangels beider nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit.<\/p>\n