Wann ist Trunkenheit am Steuer eine Straftat und keine Geldbuße?
Das Strafgesetzbuch bestraft das Fahren mit einem überhöhten Alkoholwert (Art. 379), rücksichtsloses Fahren (Art. 380) und, als eigenständige Straftat, die Verweigerung von Alkohol- oder Drogentests (Art. 383). Die Verweigerung des Tests ist an sich eine Straftat, unabhängig davon, ob getrunken wurde oder nicht, und führt in der Regel zu einer Freiheitsstrafe oder gemeinnütziger Arbeit sowie zum Entzug des Führerscheins. Die Grenze zwischen einer administrativen Verkehrsordnungswidrigkeit und einer Straftat ist technisch, und hier spielt ein Großteil der Verteidigung eine Rolle.
Wie wir verteidigen
Wir überprüfen die Rechtmäßigkeit der Kontrolle und des Tests: die Kette der Garantien des Atemalkoholmessgeräts, dessen Zulassung und Kalibrierung, die Fehlertoleranz, die korrekte Information der Rechte des Fahrers und das bei der angeblichen Verweigerung befolgte Verfahren. Ein Mangel in einem dieser Punkte kann zu einem Freispruch oder zur Umwandlung der Straftat in eine Ordnungswidrigkeit führen.
Häufige Fehler, die es zu vermeiden gilt
- Zu glauben, dass die Verweigerung des Pustens eine Verurteilung verhindert: Die Verweigerung ist eine eigenständige Straftat (Art. 383).
- Das Ergebnis des Atemalkoholmessgeräts ohne Überprüfung seiner Zulassung, Kalibrierung und Fehlertoleranz zu akzeptieren.
- Die Fakten im Polizeibericht ohne Beratung anzuerkennen.
- Die Auswirkungen auf den Führerschein und die Gültigkeit des Führerscheins im Herkunftsland zu ignorieren.