Das Auslieferungsverfahren in Spanien ist ein gemischtes Verfahren, teils Regierungs-, teils Gerichtsverfahren, das darüber entscheidet, ob eine von einem anderen Staat gesuchte Person zur Verfolgung oder Strafvollstreckung ins Ausland übergeben wird. Die passive Auslieferung (die Person wird gesucht, während sie sich in Spanien befindet) richtet sich nach dem Gesetz 4/1985 vom 21. März, soweit nicht ein von Spanien geschlossener Vertrag etwas anderes vorsieht (Art. 1). Ihr Kennzeichen ist, dass sie in drei Phasen mit festen Fristen abläuft, und in jeder hat die Verteidigung einen konkreten Ansatzpunkt. Dieser Beitrag erklärt diese Karte aus Phasen und Fristen für das spanische Verfahren, nicht für die Auslieferung nach deutschem, österreichischem oder einem anderen Recht.

Europäischer Haftbefehl: Festnahme in Deutschland, Übergabe an Spanien

Für viele deutschsprachige Leser beginnt der Fall nicht in Spanien, sondern mit einer Festnahme in Deutschland oder Österreich aufgrund eines von Spanien ausgestellten Europäischen Haftbefehls (EuHb). Hier ist eine wichtige Unterscheidung nötig: Zwischen EU-Mitgliedstaaten läuft die Übergabe nicht über das klassische Auslieferungsverfahren, sondern über den EuHb, ein schnelleres, vollständig gerichtliches Verfahren. Ein EuHb kann erlassen werden für Taten, die im ausstellenden Staat mit einer Freiheitsstrafe von im Höchstmaß mindestens 12 Monaten bedroht sind, oder zur Vollstreckung einer Strafe von mindestens 4 Monaten (spanisches Gesetz 23/2014). Wer in Deutschland aufgrund eines spanischen EuHb festgenommen wird, sollte parallel zur deutschen Verteidigung auch die spanische Seite abdecken: Wie ein Auslieferungsabkommen Spanien Deutschland und der EuHb funktionieren, ist entscheidend, weil das, was in Spanien verteidigt wird, den Ausgang prägt. Der Rest dieses Beitrags beschreibt das klassische Verfahren, das für Nicht-EU-Länder gilt.

Die drei Phasen des Verfahrens: Regierung, Gericht und endgültige Regierungsentscheidung

Der häufigste Irrtum ist, die Auslieferung als Verfahren aus zwei Blöcken zu beschreiben, „zuerst die Regierung, dann der Richter“. So ist es nicht. Das Gesetz 4/1985 sieht drei Phasen vor, und die dritte ist entscheidend, weil die Akte zur Regierung zurückkehrt:

Phase	Wer entscheidet	Worüber entschieden wird
1. Regierungsphase (Beginn)	Ministerrat, auf Vorschlag des Justizministeriums	Ob das Ersuchen den Gerichtsweg fortsetzt (Art. 9)
2. Gerichtsphase	Zentrales Ermittlungsgericht und Strafkammer der Audiencia Nacional	Ob die Übergabe rechtlich zulässig ist (Art. 12 bis 15)
3. Endgültige Regierungsphase	Ministerrat	Das letzte Wort über die tatsächliche Übergabe (Art. 6)

Der Kern des Art. 6 ist zweifach und sollte im Gedächtnis bleiben: Der Beschluss der Kammer, der die Auslieferung für zulässig erklärt, ist für die Regierung nicht bindend; sie kann die Übergabe in Ausübung der nationalen Souveränität, aus Gründen der Gegenseitigkeit oder wegen Sicherheit, öffentlicher Ordnung oder wesentlicher Interessen Spaniens ablehnen. Die Regel gilt jedoch nur in eine Richtung: Lehnt die Kammer die Auslieferung ab, kann die Regierung sie nicht gewähren. Ein zustimmender Gerichtsbeschluss ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung; eine gerichtliche Ablehnung ist endgültig.

Wie es beginnt: Festnahme und die ersten Stunden

Das Verfahren beginnt meist mit einer Festnahme, oft ausgelöst durch einen über Interpol verbreiteten internationalen Haftbefehl (Red Notice). Von da an prägen die ersten Stunden die gesamte Verteidigung.

Die vorläufige Festnahme und die 24-Stunden-Frist

Wenn der ersuchende Staat wegen Dringlichkeit eine vorläufige Festnahme beantragt, muss die festgenommene Person innerhalb von höchstens 24 Stunden dem Zentralen Ermittlungsgericht der Audiencia Nacional vorgeführt werden (Art. 8). Der Richter kann Untersuchungshaft anordnen oder stattdessen weniger einschneidende Maßnahmen, die das Gesetz selbst aufzählt: häusliche Überwachung, Verbot, einen bestimmten Ort ohne Genehmigung des Richters zu verlassen, regelmäßige Meldepflicht, Einzug des Reisepasses und Stellung einer Kaution (Art. 8). Eine dieser Alternativen zur Haft zu beantragen, ist der erste Schritt der Verteidigung.

Die 40-Tage-Frist für das förmliche Ersuchen

Die vorläufige Festnahme ist nicht unbefristet. Vergehen 40 Tage, ohne dass das ersuchende Land das Auslieferungsersuchen formgerecht gestellt hat, wird die Festnahme aufgehoben (Art. 8). Trifft das Ersuchen innerhalb dieser 40 Tage ein, wird die Frist um weitere 40 Tage verlängert, damit das Justizministerium und die Regierung es bearbeiten können (Art. 10). Jede Frist ist eine Verteidigungschance: Läuft sie ohne gültiges Ersuchen ab, ist die Freilassung zu beantragen.

Regierungsphase zu Beginn: die Entscheidung der Regierung, fortzufahren

Geht das förmliche Ersuchen auf diplomatischem Weg oder unmittelbar zwischen den Justizministern ein (Art. 7), beginnt die erste Regierungsphase. Die Fristen sind in Art. 9 festgelegt und beantworten zugleich eine häufige Frage danach, „wie viele Tage die Regierung hat“:

• Das Justizministerium hat höchstens 8 Tage ab dem Tag nach Eingang des Ersuchens, um der Regierung einen begründeten Vorschlag vorzulegen.
• Die Regierung (Ministerrat) trifft ihre Entscheidung innerhalb der 15 Tage nach diesem Vorschlag.
• Vergehen diese 15 Tage ohne Entscheidung, entscheidet das Justizministerium im Namen der Regierung innerhalb der folgenden 3 Tage.

Es sind also nicht „8 Tage“ allein: Es sind 8 Tage für das Ministerium plus 15 für die Regierung. In dieser Phase wägt die Regierung Gegenseitigkeit und Opportunität ab, was besonders wichtig ist, wenn kein Vertrag besteht und die Übergabe von einer Zusammenarbeit im Einzelfall abhängt, wie bei Ländern ohne vollständigen Auslieferungsvertrag mit Spanien. Entscheidet die Regierung, nicht fortzufahren, wird der ersuchende Staat benachrichtigt und die Person, falls inhaftiert, freigelassen.

Gerichtsphase vor der Audiencia Nacional

Beschließt die Regierung fortzufahren, geht die Akte an das Zentrale Ermittlungsgericht und danach an die Strafkammer der Audiencia Nacional. Das ist der Kern des Verfahrens und der Ort, an dem sich die Verteidigung konzentriert.

Die erste Vorführung und die Zustimmung zur Übergabe

Der Zentrale Ermittlungsrichter ordnet die sofortige Vorführung der gesuchten Person an, die mit Anwalt und gegebenenfalls mit Dolmetscher erscheinen muss; die Staatsanwaltschaft wird stets geladen (Art. 12). Bei dieser Vorführung fragt der Richter die Person unter Angabe ihrer Gründe, ob sie der Auslieferung zustimmt oder sich ihr widersetzen will:

• Stimmt sie zu und bestehen keine rechtlichen Hindernisse, kann das Verfahren vereinfacht abgeschlossen und die Übergabe ohne Verhandlung gewährt werden (vereinfachte Auslieferung).
• Widersetzt sie sich, entscheidet der Richter über ihre Situation (Freilassung mit Auflagen oder Haft) und legt den Fall der Strafkammer vor.

Die Entscheidungen dieser Vorführung ergehen in Form eines Beschlusses (auto), der innerhalb der folgenden 24 Stunden ergeht (Art. 12). Ob man zustimmt oder nicht, ist eine strategische Entscheidung, die man mit Beratung treffen sollte: Die Zustimmung beschleunigt die Übergabe und prägt, einmal erteilt, den weiteren Verlauf.

Die Instruktionsphase und die Verhandlung

Widersetzt sich die Person, beginnt eine schriftliche Phase: Die Akte wird der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger für eine aufeinanderfolgende Frist von drei Tagen zur Stellungnahme zugänglich gemacht (Art. 13). Anschließend setzt die Geschäftsstelle die Verhandlung (vista) an, die innerhalb der 15 Tage nach der Instruktionsphase stattfindet, unter Mitwirkung der Staatsanwaltschaft, der gesuchten Person (bei Bedarf mit Dolmetscher) und des Verteidigers (Art. 14). In der Verhandlung sind nur Beweise zu den gesetzlich für die Auslieferung verlangten Voraussetzungen zulässig. Hier bringt die Verteidigung ihre Argumente vor: fehlende beiderseitige Strafbarkeit, Verjährung, Strafklageverbrauch oder Gefahr einer Rechtsverletzung im ersuchenden Land.

Der Beschluss der Kammer

Nach der Verhandlung entscheidet das Gericht durch begründeten Beschluss (auto) innerhalb der nicht verlängerbaren Frist von drei Tagen über die Zulässigkeit der Auslieferung (Art. 15). Gegen diesen Beschluss ist nur der recurso de súplica vor dem Plenum der Strafkammer der Audiencia Nacional statthaft, über den andere Richter als die entscheiden, die den angefochtenen Beschluss erlassen haben (Art. 15).

Voraussetzungen: beiderseitige Strafbarkeit, Schwere und Gerichtsentscheidung

Damit die Auslieferung Erfolg hat, müssen mehrere materielle Voraussetzungen erfüllt sein:

• Beiderseitige Strafbarkeit. Die Tat muss sowohl im ersuchenden Land als auch in Spanien strafbar sein.
• Mindestschwere. Das Gesetz erlaubt die Auslieferung nur für Taten, die mit einer Freiheitsstrafe von im Höchstmaß mindestens einem Jahr (oder einer schwereren Strafe) bedroht sind; wird zur Strafvollstreckung ersucht, darf diese nicht weniger als vier Monate Freiheitsentzug betragen (Art. 2).
• Eine gerichtliche Entscheidung als Grundlage des Ersuchens. Ein verurteilendes Urteil oder ein Eröffnungs- und Haftbeschluss, mit Angaben zur Identität der gesuchten Person und Kopien der anwendbaren Rechtstexte (Art. 7).

Hinzu kommt der Spezialitätsgrundsatz: Die übergebene Person darf nur wegen der Taten verfolgt werden, die die Auslieferung veranlasst haben.

Ablehnungsgründe: zwingend und fakultativ

Das Gesetz 4/1985 unterscheidet zwischen Gründen, die zur Ablehnung zwingen, und Gründen, die sie erlauben. Die Unterscheidung ist praktisch: Bei einem zwingenden Grund ist die Übergabe ausgeschlossen; bei einem fakultativen besteht ein Beurteilungsspielraum, den die Verteidigung bearbeiten muss.

Zwingende Gründe (Art. 4: „wird nicht gewährt“):

• Politische Delikte, wobei terroristische Handlungen nicht als solche gelten.
• Nach spanischem Recht typisierte militärische Delikte und solche, die über Medien in Ausübung der Meinungsfreiheit begangen werden.
• Wenn die Person vor einem Ausnahmegericht abgeurteilt werden soll.
• Wenn die strafrechtliche Verantwortlichkeit nach spanischem Recht oder dem des ersuchenden Staates erloschen ist (etwa durch Verjährung).
• Wenn die Person in Spanien wegen derselben Tat bereits abgeurteilt wird oder wurde (Strafklageverbrauch / Rechtshängigkeit).
• Wenn der ersuchende Staat nicht garantiert, dass die Person nicht hingerichtet oder Strafen unterworfen wird, die ihre körperliche Unversehrtheit beeinträchtigen, oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung.
• Wenn die nach Artikel 2 verlangten Garantien nicht gegeben werden.
• Wenn der Person die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde.

Außerdem liefert Spanien weder eigene Staatsangehörige aus noch Ausländer wegen Taten, die der Zuständigkeit der spanischen Gerichte unterliegen (Art. 3).

Fakultative Gründe (Art. 5: „kann abgelehnt werden“):

• Wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Ersuchen gestellt wurde, um die Person wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität oder politischen Anschauungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass sich ihre Lage durch solche Erwägungen verschlechtern könnte.
• Wenn die gesuchte Person unter 18 Jahre alt ist, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien hat und die Auslieferung ihre soziale Wiedereingliederung beeinträchtigen könnte.

Wie man eine Auslieferungsentscheidung anficht

Die Verteidigung endet nicht mit dem Beschluss der Kammer. Gegen diesen Beschluss ist der recurso de súplica vor dem Plenum der Strafkammer der Audiencia Nacional statthaft (Art. 15). Nach Erschöpfung des innerstaatlichen Gerichtswegs steht, wenn ein Grundrecht betroffen ist, ein Amparo vor dem Verfassungsgericht offen und gegebenenfalls eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der einstweilige Maßnahmen anordnen kann, um eine Übergabe auszusetzen, wenn ein ernsthaftes Risiko für Leben oder Unversehrtheit der Person besteht. Zu bedenken ist, dass die endgültige Regierungsphase (Art. 6) bis zum letzten Moment offen bleibt: Selbst mit einem die Übergabe befürwortenden Beschluss kann die Regierung sie ablehnen.

Wie es in der Praxis aussieht: bekannte Fälle

Auslieferungen mit Ländern ohne vollständigen Vertrag mit Spanien standen in Fällen wie Artur Segarra (im Rahmen der Zusammenarbeit mit Thailand) oder der Debatte um Daniel Sancho im Fokus. Sie zeigen, worauf es in diesen Fällen am meisten ankommt: ob ein Vertrag besteht, die beiderseitige Strafbarkeit und die Garantien, die das ersuchende Land bietet.

Ein praktisches Beispiel

Stellen wir uns einen Beispielfall vor. Eine Person wird in Barcelona aufgrund einer Red Notice festgenommen und innerhalb von 24 Stunden dem Zentralen Ermittlungsgericht vorgeführt. Der Richter ordnet Untersuchungshaft an, doch der Anwalt beantragt die Freilassung gegen Einzug des Reisepasses und Kaution. Das ersuchende Land stellt das förmliche Ersuchen am 38. Tag, innerhalb der 40-Tage-Frist, sodass die Haft verlängert wird. Bei der ersten Vorführung widersetzt sich die Person der Übergabe, und in der Verhandlung weist die Verteidigung nach, dass die Tat nach spanischem Recht verjährt ist. Die Kammer lehnt die Auslieferung durch begründeten Beschluss ab, und nach Art. 6 kann die Regierung die Übergabe nicht mehr gewähren. Es ist ein hypothetisches Beispiel, zeigt aber, wie jede Phase und jede Frist einen Ansatzpunkt zum Handeln eröffnet.

Häufige Fragen

Wie lange dauert ein Auslieferungsverfahren in Spanien?

Es hängt vom Fall ab und vor allem davon, ob die Person zustimmt. Stimmt sie zu und bestehen keine Hindernisse, kann es bei der ersten Vorführung vereinfacht abgeschlossen werden. Widersetzt sie sich, verlängern die schriftliche Phase und die Verhandlung das Verfahren, und Rechtsmittel verlängern es weiter. Die vorläufige Festnahme ist an die anfänglichen 40 Tage und deren Verlängerung um 40 Tage gebunden (Art. 8 und 10).

Wie viele Tage hat die Regierung für die Entscheidung?

Das Justizministerium hat 8 Tage für seinen Vorschlag und die Regierung 15 Tage für die Entscheidung ab diesem Vorschlag; trifft sie keine, entscheidet das Ministerium in ihrem Namen binnen 3 Tagen (Art. 9).

Werde ich während des Verfahrens in Haft gehalten?

Möglich. Das Zentrale Ermittlungsgericht kann Untersuchungshaft anordnen, aber auch weniger einschneidende Maßnahmen wie regelmäßige Meldepflicht, Einzug des Reisepasses oder Kaution (Art. 8). Eine Alternative zur Haft zu beantragen, ist einer der ersten Schritte der Verteidigung.

Kann ich mich widersetzen, oder ist es besser zuzustimmen?

Bei der ersten Vorführung kann man der Auslieferung zustimmen oder versuchen, sich ihr zu widersetzen (Art. 12). Zustimmung beschleunigt die Übergabe; Widerspruch eröffnet die volle Gerichtsphase. Es ist eine strategische Entscheidung, die mit einem Anwalt abzuwägen ist, denn sie prägt alles Weitere.

Was ist der Unterschied zwischen EuHb und Auslieferung?

Der EuHb ist der Übergabemechanismus innerhalb der Europäischen Union, schneller und gerichtlich, mit minimaler Beteiligung der Regierung. Die klassische Auslieferung nach dem Gesetz 4/1985 gilt für Nicht-EU-Länder.

Aus welchen Gründen kann eine Auslieferung abgelehnt werden?

Aus zwingenden Gründen (politische Tat, Risiko der Todesstrafe oder unmenschlicher Behandlung, Strafklageverbrauch, Verjährung, Flüchtlingseigenschaft, spanische Staatsangehörigkeit u. a.) und aus fakultativen Gründen (Verfolgung wegen Rasse, Religion oder Anschauungen oder Minderjährige mit Aufenthalt in Spanien). Jeder Grund eröffnet eine eigene Verteidigungslinie (Art. 3 bis 5).

Kann ich meinen Fall vor den EGMR bringen?

Ja. Nach Erschöpfung des innerstaatlichen Wegs (súplica vor dem Plenum der Kammer und gegebenenfalls Amparo vor dem Verfassungsgericht) kann man den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen, der einstweilige Maßnahmen anordnen kann, um eine Übergabe auszusetzen, die Grundrechte gefährdet.

Wenn Ihnen ein Auslieferungsverfahren in Spanien oder ein Europäischer Haftbefehl droht, zählt jede Frist: Wenden Sie sich frühzeitig an einen Strafverteidiger in Spanien.

Offizielle Quelle: Gesetz 4/1985 vom 21. März über die passive Auslieferung (BOE).